Stromanbieterwechsel - aber bitte mit Vorsicht!

Mappus nahm am Samstag vor allem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ins Visier, der sich dagegen sträube, die Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich zu verlängern: «Es kann nicht sein, dass ausgerechnet derjenige, der dafür zuständig ist, ständig dagegen schießt», sagte Mappus bei einer CDU-Veranstaltung in Walldorf bei Heidelberg.   Der Stuttgarter Regierungschef warf Röttgen vor, sich weder an den Koalitionsvertrag noch an Absprachen in der CDU zu halten. «Eines bringt mich relativ schnell auf die Palme: Wenn man etwas ausmacht, zum Beispiel im Kanzleramt, und dann geht man raus und sagt etwas anderes.» Mappus hatte vor Wochen Röttgen indirekt zum Rückzug aufgefordert. Seine Maxime bei der Kernkraft sei: «So lange wie nötig, so kurz wie möglich.»    Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnt dagegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten ab. «Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher, nachhaltig und preisgünstig ist», sagte er der «Bild am Sonntag». «Nach meiner Überzeugung kann man das ohne eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke erreichen.» Für die Union sei die Kernenergie eine Brückentechnologie, aus der man aussteigen sollte, sobald es genügend Alternativen gebe.
 
Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag), wenn die Bundesregierung versuche, die Verlängerung am Bundesrat vorbei zu organisierten, müsse sie «mit dem erbitterten Widerstand» der rot- grünen Landesregierung rechnen. «Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen - bis hin zum Bundesverfassungsgericht.» Die Laufzeitverlängerung bedeutet Löhrmann zufolge eine finanzielle Belastung der Länder.
 
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sprach im ARD-«Bericht aus Berlin» von «Atomlobbyismus, wie es schlimmer gar nicht geht». Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP wollten die Interessen der Energieunternehmen «auf dem Rücken der Sicherheit der Menschen in diesem Land» durchsetzen. Roth drohte ebenfalls mit einer Klage in Karlsruhe, wenn die Länder bei der Entscheidung über die Laufzeiten außen vor bleiben sollten. Auch die Länder Bremen und Rheinland-Pfalz wollen in diesem Fall das Verfassungsgericht anrufen.
 
Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin betonte am Samstag, CDU und FDP im Norden hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt. «Daher kann die Bundesregierung bei der Forderung nach Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht mit der Unterstützung der schleswig-holsteinischen Landesregierung rechnen.»
 
Quelle: greenpeace-magazin.de