Stoppt die Hochmoselbrücke

Erfolgreiche Brückengegner beim angekündigten Spatenstich B 50 neu/Hochmoselübergang von Heide Weidemann
Das war Wasser auf die Mühlen der „Brückengegner“: Der angekündigte Spatenstich kam nicht zustande. Ein Spatenstich im eigentlichen Sinne war ohnehin nicht geplant. Stattdessen sollte ein Bagger die ersten Erdkrümel aufnehmen. Auf dem Bagger aber hatten sich Mitglieder der Bürgerinitiative platziert und bewegten sich nicht vom Fleck. Da begnügten sich die angereisten Politiker mit Gruppenfoto und Interviews.

Vorher allerdings hatten Bayer, Tiefensee, Beck und Hering noch mal ausgeholt und den Plan in höchsten Tönen gelobt. Das konnten die anwesenden Demonstranten nicht ohne Kommentar stehen lassen. Und da sie sich nicht äußern durften, machten sie ihrer Empörung Luft mit Trillerpfeifen, Gelächter, lauten Zwischenrufen und beeindruckenden Transparenten.
Denn es stimmt einfach nicht, dass hier eine durchgehende Fernstraßenverbindung zwischen den Nordseehäfen und dem Rhein-Main-Gebiet entsteht: An den Abbau der Engstellen in Belgien und den vierspurigen Ausbau der A 60 bei Prüm ist keineswegs gedacht. Im Gegenteil: Letzterer wurde wegen mangelndem Verkehrsbedarfs (!) ausdrücklich abgelehnt. Im übrigen: Echte durchgehende Fernstraßenverbindungen gab es nur zu Beginn der Planungen noch nicht, sie sind inzwischen mit der A 61 und der Autobahnverbindung über Kaiserslautern Tatsache! Der jetzt als fortschrittlich gepriesene Plan ist demnach längst überholt!
Und es stimmt auch einfach nicht, dass der Tourismus profitieren würde. Das Gegenteil ist der Fall: Schon die Bauzeit würde dem den Garaus machen. Hotels und Zimmervermieter müssen ihre potentiellen Gäste auch noch auf diese Unannehmlichkeiten hinweisen! Und über den späteren Hochmoselübergang käme man nicht an die Mosel, sondern zielgerichtet über sie hinweg – wohin auch immer.
Genauso wenig stimmt das Arbeitsplatzversprechen, wohlweislich nur bis zum Ende der Bauzeit abgegeben. Erstens ist die Arbeitslosenquote in unserer Region im Verhältnis gut und zweitens: Nachhaltige Arbeitsplätze gäbe es, wenn man die maroden Straßen wieder in Schuss brächte statt unnötige neue zu bauen: Das gibt Arbeit für Klein- und Mittelbetriebe, die andernfalls höchstens als Subunternehmer eine Chance hätten.
Und natürlich sind die Kosten von 270 Mio. Euro weit untertrieben. Erstens sind es alte Zahlen. Und zweitens verschließen die Verantwortlichen vor den Problemen der Pfeilergründung im Ürziger Hang und der fraglichen Befestigung der B 50 neu auf der Graacher Hangkante - einem der größten Rutschhänge an der Mosel - die Augen und lassen das aus der Kostenrechnung einfach heraus. Genauso unnahbar stellen sie sich, wenn es um den Eingriff in das ehemalige Bergbaugebiet in Graach geht, wo Schwermetalle abgebaut wurden oder um die Gebiete, die - vor allem im Bernkasteler Kallenfelstal - mal für den Uranabbau vorgesehen waren. Das konnte damals abgewehrt werden und wurde stattdessen in Ellweiler bei Birkenfeld umgesetzt . Weder zusätzliche Kosten noch Schadensersatzansprüche, die sich ergeben könnten, wenn durch die Mobilisierung der Schadstoffe Dritte geschädigt werden, finden Eingang in die Kalkulation.
Die Ereignisse der letzten Monate lassen allerdings den Schluss zu, dass für "neue" Politik Geld ohnehin nur dann ein Argument ist, wenn es gilt, berechtigte Ansprüche von Bürgern abzuwehren. Bei Banken, Autokonzernen und Beton gilt ganz wohl eher: Wir haben zwar kein Geld, aber das geben wir mit vollen Händen aus.
Die Bürgerinitiative, Umweltorganisationen - allen voran der BUND - und alle politische Gruppierungen, die die B 50 neu ablehnen - wie die Grünen, die Linken und die VBB - werden ihren Widerstand nicht aufgeben. Der Unsinn, mit dem hier begonnen wurde, muss nicht zu Ende geführt werden. Unvollendete Bauwerke – viele davon auch in der Eifel – zeugen davon, dass Straßenplaner sich sehr wohl schon von unnötigen Projekten verabschiedet haben. Warum also nicht auch im Fall der B 50 neu: Wenn schon kein Spatenstich – warum dann eine überflüssige B 50 neu?